Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung des Depotcheck-Services der Anlagematrix AG
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Anlagematrix AG (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) bezüglich der Nutzung des Depotcheck-Services (nachfolgend „Service“).
(2) Der Service richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Finanzberater, Vermögensverwalter und vergleichbare Finanzdienstleister. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung des webbasierten Depotcheck-Services als Software-as-a-Service (SaaS) zur Analyse von Wertpapierportfolios und die Erstellung professioneller Auswertungsberichte.
(2) Der Service umfasst insbesondere:
- Analyse von Portfolio-Daten (Aktien, ETFs, Anleihen, Zertifikate, Kryptowährungen)
- Anreicherung mit aktuellen Marktdaten von Drittanbietern
- Erstellung von PDF-Berichten zur Kundenberatung
- Speicherung und Verwaltung von Analysen (optional)
(3) Der Service dient ausschließlich als Hilfsmittel für die professionelle Finanzberatung. Er stellt keine Anlageberatung, Anlageempfehlung oder Finanzportfolioverwaltung im Sinne des WpHG dar.
Wichtiger Hinweis
Die vom Service bereitgestellten Analysen und Berechnungen dienen ausschließlich Informationszwecken. Die Verantwortung für die Anlageentscheidung verbleibt beim Kunden bzw. dessen Endkunden.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung des Services auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde eine Bestellung über die Website aufgibt und diese vom Anbieter durch Auftragsbestätigung oder Freischaltung des Zugangs angenommen wird.
(3) Bei Einzelkäufen (Pay-per-Use) erfolgt der Vertragsschluss mit der erfolgreichen Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe.
(4) Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und diese AGB sowie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat.
§ 4 Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden den Service in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung.
(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf der Website sowie diesen AGB.
Funktionsumfang
Depotcheck Basic
- Portfolio-Analyse
- PDF-Bericht (Basisversion)
- Aktuelle Marktdaten
Depotcheck Professional
- Erweiterte Analyse
- PDF-Bericht (Vollversion)
- Historische Daten
- Speicherung von Analysen
(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Services jederzeit zu erweitern oder zu verbessern. Eine Reduzierung wesentlicher Funktionen während der Vertragslaufzeit erfolgt nur mit Zustimmung des Kunden oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.
(4) Die im Service verwendeten Marktdaten stammen von Drittanbietern. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Daten.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc. Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe.
(3) Verfügbare Zahlungsarten:
- Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
- SEPA-Lastschrift
- Apple Pay / Google Pay
(4) Bei Einzelkäufen ist der Kaufpreis sofort bei Bestellung fällig. Bei Abonnements erfolgt die Abrechnung im Voraus zum jeweiligen Abrechnungszeitraum.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Service zu sperren, bis die ausstehenden Zahlungen beglichen sind.
(6) Rechnungen werden elektronisch per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt. Der Kunde erklärt sich mit dem elektronischen Rechnungsversand einverstanden.
§ 6 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Services für eigene geschäftliche Zwecke.
(2) Die Nutzung des Services ist auf die im Vertrag vereinbarte Anzahl von Nutzern/Zugängen beschränkt. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.
(3) Der Kunde ist berechtigt:
- Den Service für die Erstellung von Portfolio-Analysen zu nutzen
- Erstellte PDF-Berichte an eigene Endkunden weiterzugeben
- Analyseergebnisse in der Kundenberatung zu verwenden
(4) Dem Kunden ist es untersagt:
- Den Service zu dekompilieren, zu reverse-engineeren oder zu modifizieren
- Den Service Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen
- Den Service für automatisierte Massenabfragen zu nutzen
- Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder zu deaktivieren
§ 7 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet:
- Bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten
- Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen
- Den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Zugangs vorliegen
- Den Service nur im Einklang mit geltendem Recht, insbesondere den finanzaufsichtsrechtlichen Vorschriften, zu nutzen
(2) Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Portfolio-Daten. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Eingaben auf Richtigkeit zu prüfen.
(3) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Services durch den Kunden oder mit dessen Billigung beruhen.
§ 8 Verfügbarkeit und Support
(1) Der Anbieter ist bestrebt, den Service mit einer jährlichen Verfügbarkeit von 99,5 % anzubieten, berechnet auf der Basis der Servicezeiten (Montag bis Freitag, 08:00 – 20:00 Uhr MEZ/MESZ, ausgenommen bundeseinheitliche Feiertage).
(2) Nicht als Ausfallzeiten gelten:
- Geplante Wartungsarbeiten, die mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt werden
- Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (höhere Gewalt, Internetausfälle)
- Störungen, die durch den Kunden oder Dritte verursacht werden
- Nichtverfügbarkeit von Drittanbieter-APIs für Marktdaten
(3) Der Anbieter bietet Support per E-Mail während der Geschäftszeiten. Eine Reaktionszeit von einem Werktag wird angestrebt, jedoch nicht garantiert.
§ 9 Gewährleistung
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass der Service im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht. Unerhebliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
(2) Mängel sind dem Anbieter unverzüglich nach Entdeckung schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen.
(3) Bei Vorliegen eines Mangels ist der Anbieter zunächst zur Nacherfüllung (Behebung des Mangels oder Bereitstellung einer fehlerfreien Version) berechtigt. Die Nacherfüllung gilt nach zwei fehlgeschlagenen Versuchen als gescheitert.
(4) Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten ab Bereitstellung des Services bzw. der mangelhaften Leistung. Dies gilt nicht für Ansprüche aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(5) Für Marktdaten von Drittanbietern übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung. Die Nutzung dieser Daten erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
§ 10 Haftung
Haftungsbeschränkung nach deutschem Recht
Die folgenden Regelungen entsprechen den Anforderungen des deutschen AGB-Rechts für den B2B-Bereich gemäß §§ 307 ff. BGB.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen.
(3) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(4) Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(6) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit der über den Service bereitgestellten Analysen und Berichte. Die Nutzung der Ergebnisse für Anlageentscheidungen erfolgt in alleiniger Verantwortung des Kunden.
Keine Anlageberatung
Der Service ersetzt keine professionelle Anlageberatung. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Anlageentscheidungen, die auf Basis der Service-Ergebnisse getroffen werden.
§ 11 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß derDatenschutzerklärungund den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und dem BDSG.
(2) Sofern der Kunde über den Service personenbezogene Daten seiner Endkunden verarbeitet, ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Der Anbieter verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO.
(3) Auf Anfrage stellt der Anbieter einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO zur Verfügung.
(4) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden.
(5) Die Vertraulichkeitspflicht besteht über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus fort.
§ 12 Geistiges Eigentum
(1) Alle Rechte an dem Service, einschließlich der zugrunde liegenden Software, Datenbanken, Dokumentationen, Marken und sonstigen Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.
(2) Die Marken „Depotcheck“ und „Anlagematrix“ sowie alle zugehörigen Logos sind geschützte Marken des Anbieters. Eine Nutzung durch den Kunden ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung gestattet.
(3) Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm eingegebenen Daten. Er räumt dem Anbieter jedoch das Recht ein, diese Daten im erforderlichen Umfang für die Erbringung des Services zu verarbeiten.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten für statistische Zwecke und zur Verbesserung des Services zu verwenden.
§ 13 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Bei Einzelkäufen (Pay-per-Use) endet der Vertrag mit der Erbringung der vereinbarten Leistung.
(2) Bei Abonnements gilt die vereinbarte Mindestlaufzeit. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement automatisch um den ursprünglichen Zeitraum, sofern nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- Der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung von Entgelten um mehr als 30 Tage in Verzug ist
- Der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht binnen 14 Tagen abstellt
- Umstände eintreten, die eine Fortsetzung des Vertrages für eine Partei unzumutbar machen
(4) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).
(5) Nach Beendigung des Vertrages wird der Zugang zum Service gesperrt. Der Kunde kann vor Vertragsende den Export seiner Daten anfordern. Gespeicherte Daten werden nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht.
§ 14 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.
(2) Änderungen werden dem Kunden spätestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
(3) Bei wesentlichen Änderungen, die die Hauptleistungspflichten betreffen, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.
(4) Auf das Widerspruchsrecht und dessen Rechtsfolgen wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Darmstadt, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht (salvatorische Klausel). An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(5) Die Vertragssprache ist Deutsch. Im Falle von Widersprüchen zwischen verschiedenen Sprachfassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
Kontakt
Anlagematrix AG
Nibelungenstraße 70b
64686 Lautertal
E-Mail: info@deindepotcheck.de
Telefon: +49 151 53394464
Hinweis für die Redaktion
Diese Seite enthält Platzhalter (gold markiert), die vor der Veröffentlichung mit den tatsächlichen rechtlichen Angaben ersetzt werden müssen. Die AGB sollten von einem auf IT- und Finanzrecht spezialisierten Rechtsanwalt geprüft werden.